Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz nach einem Brandschaden wegen einer Vertragsverletzung eines Rahmenvertrages zur Wohngebäudeversicherung; Vorläufige Deckung für neu hinzukommende Gebäude; Erstreckung einer Hypothek auf Forderungen gegen einen Versicherer bei Entstehung der Hypothek vor ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 4 (Kurzinformation)
Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen den Versicherer in der Zwangsversteigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1127; ZVG § 20; VVG § 12 Abs. 1
Umfang der Hypothekenhaftung; Sicherung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss; Rechtsfolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung; Rechtsfolgen einer nach Eintritt der Verjährung bewirkten Abtretung
Verfahrensgang
- LG Essen, 09.09.2002 - 3 O 56/02
- OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
- BGH, 09.11.2005 - IV ZR 224/03
- OLG Hamm, 11.10.2006 - 20 U 12/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1612
- NJW-RR 2006, 432 (Ls.)
- VersR 2004, 327
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
Hat ein nicht aktivlegitimierter Kläger einen Anspruch eingeklagt und wird die mit der Klage geltend gemachte Forderung nach Ablauf der Verjährungsfrist an ihn abgetreten, so wird die im Verhältnis zu der Zedentin hier der Stadt E - eingetretene Verjährung durch die zuvor erfolgte Klageerhebung des nicht aktivlegitimierten Klägers nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1993 IV ZR 267/91 - in NJW-RR 1993, 669 für den Fall des Fristablaufs nach § 12 Abs. 3 VVG). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
Jeder Streitgenosse kann gesondert Rechtsmittel mit der Folge einlegen, daß das Urteil auch gegenüber den anderen Streitgenossen nicht rechtskräftig wird (BGH, Urt.v.29.01.2001 II ZR 331/00 in NJW 2001, 1056 [1058 re.Sp]). - BGH, 11.05.1989 - IX ZR 278/88
Erstreckung der Hypothek auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
In seiner Entscheidung vom 11.05.1989 (IX ZR 278/88 - NJW 1989, 2123 [2124]) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, daß aus dem Umstand, daß § 1127 BGB Versicherungsforderungen in den Haftungsverband der Hypothek einbeziehe, nicht eine generelle Anknüpfung an das Prinzip der dinglichen Surrogation abzuleiten sei mit der Folge, daß diese Vorschrift im Wege einer weiteren analogen Anwendung auch auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen einer Beschädigung des Grundstücks anzuwenden ist, die im Streitfall nicht im Raum stehen. - BGH, 10.05.1983 - IVa ZR 74/81
Verjährung von Schadensersaztansprüchen wegen verspäteter Auszahlung einer nach …
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
Die Verjährungsvorschrift des § 12 Abs. 1 VVG findet auch auf Schadenersatzansprüche Anwendung, die von einem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag erhoben werden (BGH, Urteil vom 10.05.83 - IV a ZR 74/81 - VersR 83, 673). - OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 13 U 109/97
Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG bei "Erfüllungsansprüchen" aus Verschulden …
Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
Will jedoch ein Versicherungsnehmer im Wege des Schadensersatzes gestellt werden, als sei ein wirksamer Versicherungsvertrag zustandegekommen, rechtfertigt es sich, für derartige Erfüllungsansprüche die Verjährungsvorschrift des § 12 Abs. 1 VVG anzuwenden (OLG Karlsruhe, VersR 99, 477).
- LG Dortmund, 17.04.2018 - 1 S 130/16
Wohngebäudeversicherung - Veräußerung nach Versicherungsfall
Der Abschluss der Versicherung durch einen Dritten für Rechnung des Eigentümers (§§ 74 ff. VVG), z.B. durch eine WEG, genügt aber (…Wenzel in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1127 BGB, Rn. 5 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2003, Az. 20 U 12/03; offen gelassen bei BGH, Urteil vom 09.11.2005, Az. IV ZR 224/03).Schon das Reichsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § 1127 BGB ihre Fassung gerade deshalb erhalten hat, weil man den Anspruch auf die Versicherungssumme auch da der hypothekarischen Haftung habe unterwerfen wollen, wo ein Dritter die Versicherung für Rechnung des Eigentümers genommen hatte (Urteil vom 05.03.1913, Az. V 477/12) Seither ist allgemein angenommen worden, dass die Versicherung nicht vom Eigentümer abgeschlossen worden sein muss, sondern dass § 1127 BGB auch im Fall einer Versicherung für fremde Rechnung zur Anwendung gelangt, bei der der Eigentümer Versicherter ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2006, Az. 20 U 12/03 m.w.N.).
- OLG Schleswig, 30.10.2008 - 16 U 22/08
Ansprüche aus der Rohbaufeuerversicherung
Die Beschlagnahmewirkung tritt auch ein, wenn der Brand sich, wie hier, schon vor der Anordnung der Zwangsversteigerung ereignet hat (insoweit offen gelassen OLG Hamm NJW-RR 2003, 1612).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.09.2003 - 4 UF 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Befristete Beschwerde der Mutter gegen die Entziehung des Sorgerechts bei Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdeschrift; Definition des Kindeswohls unter Berücksichtigung des Art. 6 Grundgesetz (GG); Krankheitsbedingtes ...
- Judicialis
ZPO § 520 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 621 e; ; ZPO § 621 e Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB §§ 1666 1667; ZPO §§ 621e 621 Abs. 1 Nr. 1
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff der Gefährdung des Kindeswohls - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Entziehung des Sorgerechts
Verfahrensgang
- AG Rheinbach, 14.07.2003 - 18 F 45/02
- OLG Köln, 30.09.2003 - 4 UF 158/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 828 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 11.11.1998 - 1Z BR 153/98
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2003 - 4 UF 158/03
§ 1666 Abs. 2 BGB räumt dem Gericht hinsichtlich der zu treffenden Maßnahme ein Auswahlermessen ein (vgl. Bayrisches ObLG FamRZ 1999, 318, 320).
Rechtsprechung
| OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente; Nichtvorliegen einer 50 prozentigen Berufsunfähigkeit; Einholung verschiedener fachärztlicher arbeitsmedizinischer Gutachten; Tätigkeit als selbständiger Buchhalter; Erfordernis neuer Begutachtung
- Judicialis
BB-BUZ § 2 Abs. 1; ; BB-BUZ § 2 Abs. 2; ; ZPO § 144; ; ZPO § 296; ; ZPO § 411; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 412 Abs. 1
- VersR (via Owlit)
BB-BUZ § 2
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls L - rechtsportal.de
Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 7 (Kurzinformation)
Berücksichtigung nachträglich aufgetretener Krankheiten
Verfahrensgang
- LG München II, 01.03.2000 - 11 O 7094/97
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
Papierfundstellen
- VersR 2004, 230 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
Die zulässige (vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze der Darstellung erklärt sich auch daraus, dass der Streit im Termin zur mündlichen Verhandlung sachlich und rechtlich eingehend erörtert wurde (…vgl. hierzu Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Auflage, § 313 Rn. 27). - BGH, 17.05.2000 - IV ZR 294/99
Versicherungsvertrag - Anfechtung - Arglistige Täuschung - …
Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
Für die Berechnung des Streitwerts wird von dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Rente (§ 9 ZPO; 114.315,60 DM) abzüglich 20% wegen des Feststellungsantrags (= 91.452,48 DM) zuzüglich (§ 5 ZPO) der verlangten Rückstände (65.181,60 DM) ausgegangen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1266;… Voit a.a.O. Rn. 605 (Seite 234) mit weiteren Nachweisen). - OLG München, 09.08.1996 - 21 U 3980/95
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bindung des Versicherers an die einzureichenden …
Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
Davon zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung von Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist (vgl. Senat VersR 1997, 1126;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 26. Auflage, § 2 BUZ, Rn. 59;… Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Rn. 606 (S. 234)).
- OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung: Bestimmung des …
Zum Streitgegenstand einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (Anschluss an OLG München OLGR 2004, 4).Soweit sie eine selbständige neue Erkrankung ist, hat sie in der Berufungsinstanz demgegenüber unberücksichtigt zu bleiben (OLG München, OLGR 2004, 4).
- LG Hanau, 18.08.2011 - 4 O 128/08 Das Gericht schließt sich der Ansicht des OLG Frankfurt/M. (zfs 2006, 524) sowie des OLG München (r+s 2004, 430 = VersR 2004, 230 = zfs 2003, 607: Von dem Gegenstand der Klage bildenden Zuständen zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung der Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist) an.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 12 U 33/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen; Honorarforderungen aus einem Architektenvertrag; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erlassvertrages; Verwirkung eines Rechts
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen; Honorarforderungen aus einem Architektenvertrag; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erlassvertrages; Verwirkung eines Rechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HOAI § 8; BGB § 242
Verwirkung der restlichen Honorarforderung eines Architekten
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 10.04.2003 - 5 O 2651/98
- OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 12 U 33/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.1999 - VII ZR 73/99
Fälligkeit des Architektenhonorars
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 12 U 33/03
Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Auftraggeber dem mit der Schlussrechnung säumigen Architekten eine angemessene Frist zur Rechnungsstellung mit der Folge setzen, dass für die Frage der Verjährung nach Treu und Glauben bei weiterer Untätigkeit des Architekten von der Vorlage der Rechnung innerhalb der Frist ausgegangen werden kann (vgl. BGH BauR 86, 596, 597 f, BauR 00, 589, 590 f). - BGH, 19.06.1986 - VII ZR 221/85
Fälligkeit des Architektenhonorars bei vorzeitiger Beendigung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 12 U 33/03
Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Auftraggeber dem mit der Schlussrechnung säumigen Architekten eine angemessene Frist zur Rechnungsstellung mit der Folge setzen, dass für die Frage der Verjährung nach Treu und Glauben bei weiterer Untätigkeit des Architekten von der Vorlage der Rechnung innerhalb der Frist ausgegangen werden kann (vgl. BGH BauR 86, 596, 597 f, BauR 00, 589, 590 f). - BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84
Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 12 U 33/03
Auf Grund dieser Regelung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sämtliche Vertragsänderungen ausgeschlossen, die nur die Höhe des Honorars für einen noch nicht erledigten Auftrag betreffen (vgl. BGH NJW-RR 86, 18). - BGH, 14.03.1996 - VII ZR 75/95
Nachträglicher Verzicht eines Architekten auf sein Honorar
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 12 U 33/03
Dagegen bleibt es den Parteien eines Architektenvertrags unbenommen, nach Abschluss dieses Vertrages und vor Beendigung der Architektentätigkeit einen Honorarverzicht zu vereinbaren (vgl. BGH NJW-RR 87, 13, BauR 96, 414, 416, Hesse/Vygen, HOAI, 5. Aufl., § 4 RdNr. 123 f). - BGH, 25.09.1986 - VII ZR 324/85
Unterschreitung der Mindestsätze durch gerichtlichen Vergleich
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 12 U 33/03
Dagegen bleibt es den Parteien eines Architektenvertrags unbenommen, nach Abschluss dieses Vertrages und vor Beendigung der Architektentätigkeit einen Honorarverzicht zu vereinbaren (vgl. BGH NJW-RR 87, 13, BauR 96, 414, 416, Hesse/Vygen, HOAI, 5. Aufl., § 4 RdNr. 123 f).